; AGB - Therapievertrag

für die Teilnahme an einer Einzelpsychotherapie



 

 

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AGB

(Allgemeine Geschäftsbedingung)

auch
Therapievertrag

genannt,

für die
Psychotherapeutische Praxis

Andreas Taglinger

in Erfurt

 

1.) Einzel- und Gruppentherapie

 

1.     Ich habe mich über die Möglichkeiten und Arbeitsweise einer Psychotherapie bei Dipl.Psych Andreas Taglinger informiert und bin mit deren Durchführung einverstanden. Das Informationsblatt "Risiken und Nebenwirkungen der Psychotherapie" habe ich aufmerksam gelesen.

2.    Ich habe die damit in Zusammenhang stehenden Regelungen zur Kenntnis genommen und bin zu deren Beachtung bereit; sie beziehen sich auf die Einhaltung der Terminvereinbarungen und Bezahlungsweise.

3.     Eine Einzeltherapiesitzung dauert 50 Minuten, findet zu festen, vorher vereinbarten Zeiten statt. Eine Gruppentherapiesitzung dauert 100 Minuten, findet zu festen, vorher vereinbarten Zeiten statt. Vereinbarte Therapiesitzungen sind verbindlich vereinbart.

4.     Ausfallstunden sind zu bezahlen. Das Bereitstellungshonorar dafür bemisst sich nach den Gebührensätzen der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) mit dem Faktor 2,5. Dies gilt für alle Patienten: Selbstzahler, Privatpatienten und Patienten die über eine gesetzliche KV versichert sind.

Aus der Terminvereinbarung ergibt sich ein Dienstvertrag mit beiderseitigen Rechten und Pflichten. Zur Mitwirkungspflicht des Patienten gehört das pünktliche Erscheinen zum Behandlungstermin. Ist mit dem Patienten ein nach Tag und Uhrzeit bestimmter Termin, in einem nur für ihn reservierter Zeitraum vereinbart und der Patient erscheint zu diesem Termin nicht, dann entsteht der Praxis ein wirtschaftlicher Nachteil, aus dem sich dem Patienten gegenüber Schadensersatzansprüche ergeben. Diese werden dem Patienten in Rechnung gestellt. Da es sich, bei der Psychotherapiepraxis A. Taglinger um eine reine Bestellpraxis handelt, bei der in der Regel die Patienten stundenweise bestellt werden, liegen die Voraussetzung für einen Regressanspruch in voller Höhe der vereinbarten Leistung nach § 611 S. 2 BGB, i.V.m. 615 Satz 1 BGB vor, wenn der Patient nicht oder unpünktlich zum vereinbarten Termin erscheint.

Zwischen Privatpatient und Kassenpatient besteht bei der Frage nach einem Vergütungs- bzw. Schadensersatzanspruch kein Unterschied. Beim Nichterscheinen des Kassenpatienten wird das Honorar dem Patienten privat in Rechnung gestellt. Es handelt sich um eine Leistungsstörung zwischen Vertragsarzt und Kassenpatient. Diese betrifft die kassenärztliche Versorgung nicht.

5.    Auch Erkrankungen oder Umstände die ich nicht zu verantworten habe, und wegen derer ich den vereinbarten Termin nicht wahrgenommen habe, entbinden mich nicht von der Zahlungsverpflichtung.

6.     Termine können kostenfrei sieben Tage vorher abgesagt werden. Erfolgt die Absage drei bis einen Tag vor dem vereinbarten Termin, sind 60% des Stundensatzes als Bereitstellungshonorar zu zahlen. Erfolgt die Absage 24 Stunden und weniger vor dem Beginn der vereinbarten Therapiestunde, ist das vollständige (100%) Honorar als Bereitstellungshonorar zu zahlen.

    Die Rechnungsstellung erfolgt durch die Ärztliche Verrechnungsstelle Büdingen GmbH. Ich erkläre mich einverstanden mit der
- Weitergabe der zum Zwecke der Abrechnung und Geltendmachung jeweils erforderlichen Informationen, insbesondere Daten aus der Patientenkartei an die ärztliche Verrechungsstelle PVS Büdingen.
- Mögliche Einholung einer Information bei der Auskunft zur Prüfung meiner Zahlungsfähigkeit (Schufa).
- Abtretung der sich aus der Behandlung ergebenden Forderungen an die PVS.
Ich wurde darüber aufgeklärt, dass die PVS Büdingen die Leistungen meines Psychotherapeuten mir gegenüber, im eigenen Namen in Rechnung stellen und für eigene Rechung einziehen wird. Sollte es über die Berechtigung der Forderung unterschiedliche Auffassungen geben, kann der Psychotherapeut in einer etwaigen gerichtlichen Auseinandersetzung als Zeuge gehört werden. Ich entbinde meinen Psychotherapeuten von seiner ärztlichen Schweigepflicht, soweit dies für die Abrechnung und Geltendmachung der Forderungen erforderlich ist. Meine Zustimmung gilt auch für zukünftige Behandlungen; ich kann diese jederzeit mit sofortiger Wirkung für die Zukunft widerrufen.

Wird über Krankenschein abgerechnet, müssen Sie zu jeder 1. Stunde im Quartal ihre Versicherungskarte vorlegen, ansonsten wird wie bei Privatversicherten abgerechnet.

   7.     Eine Änderung des Versicherungsverhältnisses ist dem Therapeuten sofort mitzuteilen. Unab­hängig davon hafte ich für die finanziellen Folgen, wenn sich das Versicherungsverhältnis ändert. Außerdem bin ich verpflichtet, mich darüber zu informieren, ob meine Krankenkasse die Kosten für diese Behandlung übernimmt.

8.     Eine laufende Therapie kann beiderseitig gekündigt bzw. beendet werden, sofern keine verbindlich vereinbarten Termine vereinbart sind. Die vereinbarten Termine müssen unabhängig von einer Kündigung in Anspruch genommen und bezahlt werden.

   9.  Die Länge der Therapie bzw. die vereinbarten Sitzungen entspricht dem Therapieantrag bei Ihrer gesetzlichen Kasse bzw. bei Selbstzahlern und Privatpatienten den vereinbarten Terminen.

   10.  Nimmt der Pat. ohne diesen Vertrag, bzw. ohne die "AGB - Praxis Andreas Taglinger" durch seine Unterschrift akzeptiert zu haben, an der Therapie teil, bzw. gibt diesen unterschriebenen Vertrag nicht ab, so gilt § 611 BGB i.V.m. § 615 Satz 1 BGB. D.h. der Pat. bezahlt alle Ausfallstunden in voller Höhe.

AGB
2.) Gruppentherapie

1.)

Ich verpflichte mich, das Gebot der Verschwiegenheit über die persönlichen Belange anderer Gruppenmitglieder außerhalb der Gruppe einzuhalten.  D.h.: Nach Außen spreche ich nur über meine eigenen, persönlichen Erfahrungen, Gefühle und Angelegenheiten.

2.)

Um einen kontinuierlichen gemeinsamen Prozess zu gewährleisten, sind die (kostenpflichtigen) Fehlzeiten auf maximal 3 Mal im Jahr zu beschränken und zuvor in der Gruppe anzusprechen. (Krankenhausaufenthalte zählen dabei nicht.)

Im Terminplan angekündigte, also gemeinsam abgesprochene, Gruppentermine, die vom Gruppenmitglied – aus welchen Gründen auch immer, z.B. akute Krankheit – nicht in Anspruch genommen werden, sind zu bezahlen.

Ebenso zahle ich meine Gruppenstunden selbst, wenn meine Krankenkasse die Kosten der Behandlung nicht (weiter) übernimmt.

Aus Gründen des Therapeuten ausfallende Stunden, sowie die in den angekündigten Ferien ausfallenden Gruppensitzungen bleiben entsprechend kostenfrei.

3.)

Der Preis für eine Doppelstunde a´ 100 Minuten wird nach der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) mit 46,25 € (2,3fachen Satz) berechnet. Das Ausfallhonorar beträgt 25,00 €.

Für Selbstzahler für eine in Anspruch genommene Gruppenstunde rechne ich den 1,9fachen Satz: 34,20 €.

Wird über Krankenschein abgerechnet, müssen Sie zu jeder 1. Stunde im Quartal ihre Versicherungskarte vorlegen, ansonsten wird wie bei Privatversicherten abgerechnet.

Die Rechnungsstellung erfolgt über die PVS (Privatärztliche Rechnungsstelle) Büdingen.

4.)

Die Termine der Gruppensitzungen werden jeweils in der vorhergehenden, stattfindenden Gruppe vereinbart.

Wenn jemand drei Mal hintereinander - ohne vorherige Absprache und Klärung in der Gruppe - fehlt, führt dies grundsätzlich zum kostenpflichtigen Ausschluss aus der Gruppe.

5.)

Wenn ich meine Gruppenbehandlung beenden möchte, informiere ich die Gruppe mindestens 4 Termine vorher. D.h. nach meiner Ankündigung, die Gruppe zu verlassen, komme ich mindestens noch 4 Mal zu den gemeinsamen Sitzungen, um allen ausreichend Gelegenheit zu geben, offene Angelegenheiten mit mir zu beenden und sich zu verabschieden.

Nach Beendigung der Gruppenbehandlung, habe ich Anspruch auf noch zu mindestens ein (Abschluss-) Einzelgespräch mit Hr. Dipl.-Psych. A. Taglinger, um eine individuelle Nachbereitung vorzunehmen.

6.)

Nimmt der Pat. ohne diesen Vertrag an der Gruppe teil, bzw. gibt diesen unterschriebenen Vertrag nicht ab, bzw. ohne die "AGB - Praxis Andreas Taglinger" durch seine Unterschrift akzeptiert zu haben, so gilt § 611 BGB i.V.m. § 615 Satz 1 BGB. D.h. der Pat. bezahlt alle Ausfallstunden in voller Höhe.